Einigungsvorschlag zur Solarstromvergütung
Am 05.07.2010 hat es einen weiteren Anlauf im Vermittlungsausschuss gegeben, um zu einer Einigung hinsichtlich der umstrittenen Absenkung der künftigen Solarstromvergütung zu kommen.
Bundestag und Bundesrat ist es laut einer Pressemitteilung des Bundesrates gelungen, einen Kompromiss zu erzielen. Der Vermittlungsauschuss schlägt vor, die Vergütungssätze für Solarenergie zeitlich gestaffelt zu reduzieren:
In der ersten Stufe soll die Absenkung um 3 % geringer ausfallen als ursprünglich vom Bundestag beschlossen. Demnach sieht der Kompromiss für Strom aus Hausdachanlagen eine Reduzierung um 13 % vor, für Freiflächenanlagen um 12 % und für Anlagen auf Konversionsflächen um 8 %. Bei der festgelegten Stichtagsregelung 30.6.2010 soll es allerdings bleiben.
In einer zweiten Stufe sollen sich die staatlichen Zuschüsse für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30.9.2010 in Betrieb genommen werden, zusätzlich um jeweils 3 % verkürzen.
Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich am Do., 8.7. damit befassen. Der Bundesrat wird die Vorlage am Fr., 9.7. behandeln.
