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Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 vom Bund unterzeichnet

Der Bund stellt den Ländern mit der Städtebauförderung dieses Jahr Finanzhilfen in Höhe von rund 535 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Programme werden von Ländern und Kommunen kofinanziert. Insgesamt stehen damit rund 1,5 Milliarden Euro öffentliche Mittel für Investitionen in die Stadtentwicklung bereit.

„Von den Bundesmitteln profitieren ab diesem Jahr besonders die kleineren Städte und Gemeinden. Mit dem neuen Förderprogramm ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘, das ich im Rahmen der Initiative Ländliche Infrastruktur aufgelegt habe, unterstützen wir gezielt die kleinen Städte und Orte in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Daseinsvorsorge der Menschen in den ländlichen Regionen zu sichern“, erklärte Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch den Bund. Sie tritt in Kraft, sobald alle Länder unterzeichnet haben.

Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Vereinbarung ist die Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden. Das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ist das Leitprogramm.

„Ich habe die Bundesmittel hierfür auf 86 Millionen Euro erhöht und damit gegenüber 2009 verdoppelt“, so Bundesminister Ramsauer. „Wir helfen den Kommunen, ihre Ortskerne und damit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitte zu stärken. Die Ortskerne mit ihrem kleinteiligen Einzelhandel, ihren Cafés, Gaststätten und kulturellen Einrichtungen sind Lebensmittelpunkt für die Menschen auch im Umland. Zur unverkennbaren Identität eines Ortes tragen vor allem die historischen Gebäude bei. Deshalb helfen wir, Altbauten zu erhalten.“

Im Programm Stadtumbau Ost wurden die besonderen Fördermittel zur Sanierung von Altbauten bis einschließlich Baujahr 1948 zu attraktiven Konditionen erweitert. Die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ in Ost und West werden auf hohem Niveau weiter geführt.

Ramsauer: „Mit der Städtebauförderung helfen wir Städten und Gemeinden, sich an wirtschaftliche, soziale und ökologische Veränderungen anzupassen. Mit den Bundesmitteln werden nachhaltige Investitionen angestoßen. Wir ermöglichen den Gemeinden Investitionen auch bei schwieriger kommunaler Finanzlage. So werden wichtige Baumaßnahmen ermöglicht, die ohne Beteiligung von Bund und Ländern nicht durchgeführt werden könnten.“

Aufgrund der meist kleinteiligen Aufträge, die durch die Investitionen ausgelöst werden, sind die regionalen Beschäftigungswirkungen hoch. Jeder Euro Förderung stößt etwa 8,5 Euro Investitionen an, die vor allem dem lokalen Handwerk und Gewerbe zu Gute kommen. Im vergangenen Jahr wurden mit den Programmen über 1.400 Gemeinden und rund 2.500 städtebauliche Maßnahmen gefördert.

Für das Förderjahr 2010 stehen folgende Programme zur Verfügung:
– „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zur Förderung der Innenentwicklung (rund 86 Millionen Euro Bundesmittel),
– „Stadtumbau“ zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in Ost (rund 95 Millionen Euro) und West (rund 86 Millionen Euro Bundesmittel) ,
– „Soziale Stadt“ zur Förderung benachteiligter Quartiere und sozialer Brennpunkte, unter anderem Integration (rund 95 Millionen Euro Bundesmittel),
– „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zum Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in Ost (rund 70 Millionen Euro) und West (rund 30,5 Millionen Euro),
– „Kleinere Städte und Gemeinden“ zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum (rund 18 Millionen Euro Bundesmittel), und
– „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ in Ost und West (je 27 Millionen Euro).

www.bmvbs.de